Citations:indebite

German citations of indebite

Adjective

2003, Klaus Bartels, Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse, Tübingen: J.C.B. Mohr, →ISBN, page 69:

Fraglich ist schließlich, ob sich die juristische Bewertung [im Rahmen des 812 II 2 2. Alt. BGB] dadurch ändert, daß der bezweckte Erfolg [Schuldbeitritt] vom Gläubiger nicht gänzlich indebite, sondern eben doch in Erfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Urschuldner bewirkt und damit die Fallgruppe der rechtlich nicht erzwingbaren Gegenleistung offenbar verlassen wird. Hier muß unterschieden werden: Es trifft zwar zu, daß der Urschuldner im gegenseitigen Vertrag die Gebrauchsüberlassung zu seinen Gunsten bzw. die Auszahlung des Kapitals an seine Person verlangen kann. Insoweit folgen alle Vermögensverschiebungen dem Gedanken des Synallagmas. Findet dagegen auch eine Gebrauchsüberlassung zugunsten des Beitrittsschuldners statt, so geschieht dies nicht mehr in Erfüllung der Urschuldnerrechte. Gleiches gilt für die Auszahlung des Kapitals etwa an die Ein-Mann-GmbH des Beitrittsschuldners. Hier geht die Leistung des Gläubigers vielmehr über das dem Vertragspartner/Urschuldner geschuldete Maß hinaus, so daß nun offenbar doch indebite prästiert wird und die Fallgruppe der rechtlich nicht erzwingbaren Gegenleistung einschlägig bleibt.

(please add an English translation of this quotation)